Überlegungen zu internet-basierten Überwachungstechnologien

Abschlussbericht der Initiative Menschenrechte und Internet des Collaboratory.
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Ben Wagner

Wie kann der Export von internet-basierten Überwachungstechnologien reguliert werden?

Im ‘tools / code is law’-Kapitel wird gezeigt, dass es auch andere Alternativen zur staatlichen Regulierung gibt. Private Akteure regeln maßgeblich große Teile des Internets und sind in der Lage, viele Problemstellungen auch ohne staatliche Hilfe zu lösen. Hierin liegt die Gestaltungskraft des Internets, in dem Individuen ermöglicht wird, schnelle und effektive Lösungen für wirtschaftliche, soziale und politische Problemstellung zu finden.

Gleichzeitig wirkt sich die derzeitige staatliche Regulierung durch Nationalstaaten, Europäischen Institutionen und internationale Regime dahingehend aus, dass dieses Potential massiv eingeschränkt wird. Insbesondere Überwachungstechnologien werden fast gar keiner staatlichen Regulierung unterzogen, während Technologien die in der Lage sind die Gestaltungskraft von privaten Akteure zu stärken wie z.B. Verschlüsselungstechnologien deutlich stärker reguliert werden.

Diese Schieflage mag in Ländern, in denen funktionierende rechtsstaatliche Strukturen existieren, angemessen sein. Grundsätzlich ist aber eine Neuausrichtung notwendig, die private Akteure in den Mittelpunkt stellt. Eine weitere staatliche Regulierung sollte den Menschen und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. In der Sicherheitspolitik sind solche Entwicklungen unter dem Stichpunkt ‘Human Security’ nicht neu, sollten aber im Bereich Überwachungstechnologien und Verschlüsselungstechnologien tatsächlich zur Anwendung kommen.

Wie stehen staatliche Regulierung und technische Regulierung zueinander?

Grundsätzlich muss zunächst festgehalten werden dass beide im Kontext des Internet stattfinden. Allerdings ist eine technische Regulierung in vielen Bereichen vorzuziehen in denen es um alltägliche oder einfache Konflikte oder Lösungsansätze geht. Hier stoßen staatliche Ansätze an ihre Grenzen, oder werden missbraucht um bestimmten Akteuren unverhältnismäßige Vorteile zu gewähren.

Allerdings stellen Grundrechtskonflikte ein Bereich dar, in dem der Staat sinnvollerweise eingreifen sollte. In dem Moment in dem Grundrechte von Bürgern betroffen sind müssen staatliche Schutzpflichten greifen um diese Rechte zu gewährleisten.