Abschlussbericht 5. Initiative - Vorwort des Lenkungskreis

Abschlussbericht der Initiative Menschenrechte und Internet des Collaboratory.
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Der Lenkungskreis des Collaboratory über die fünfte Initiative

Die letzten beiden Expertengruppen des Collaboratory (CoLab) haben sich je ein halbes Jahr intensiv mit kontroversen Themen wie Urheberrecht (abgeschlossen im April 2011) sowie Privatheit & Öffentlichkeit (bis Oktober 2011) beschäftigt. Die hier vorliegenden Ergebnisse der fünften Initiative sind das Resultat einer dreimonatigen Arbeit von rund 30 unabhängigen engagierten Fachleuten aus Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft, die sich mit dem Thema “Menschenrechte und Internet” auseinandergesetzt haben, um passend zum IGF-Deutschland einen schriftlichen Beitrag zur öffentlichen Diskussion liefern zu können.

Weltweit ist die Durchsetzung der Menschenrechte eine Herausforderung, für die viele Menschen mit ihrer Freiheit oder gar ihrem Leben bezahlen. Das Internet ist in dem Kontext sowohl Instrument zur Kommunikation für Dissidenten, Journalisten und Aktivisten, als auch selbst ein Raum, in dem es gilt, Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Die Expertengruppe des Collaboratory, die sich unter dem Untertitel “Zugang, Freiheit und Kontrolle” diesen Spannungsverhältnissen angenommen hat, hat drei Dimensionen des Themas analysiert: Wie kann das Internet bei der Durchsetzung der Menschenrechte helfen? Lassen sich klassische Menschenrechte auf das Internet übertragen? Können Menschenrechte als Basis für Governance-Strukturen dienen?

Die gesellschaftliche Bedeutung des Internets gewinnt im Bereich der Grundrechte eine zusätzliche politische und internationale Brisanz. Zur öffentlichen Debatte einen Beitrag leisten zu können, heißt vor allem, die verschiedenen Teilaspekte nüchtern betrachtet gegenüber zu stellen. Die juristische und die politische Debatte sind nicht voneinander trennbar, und die technischen Möglichkeiten geben sehr stark den Diskurs vor. Wir brauchen eine sachliche Diskussion über das gesellschaftlich Wünschenswerte und politisch Machbare, um in diesem Kontext mögliche Lösungswege aufzeigen zu können.

Mit dem Internet werde nicht alles neu, aber vieles besser, so die Expertengruppe zu den Lösungswegen: Daher müssen die Menschenrechte auch nicht neu erfunden, sondern im Licht der Herausforderungen des Internet ausgelegt werden. Gleichzeitig kann das Internet einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung der Menschenrechte leisten, indem es neue Möglichkeiten der Information und Kommunikation schafft. Der Aufbau einer neuen menschenrechtssensiblen und entwicklungsorientierten internationalen Informationsgesellschaft hat ein unbestrittenes Fundament: die Menschenrechte.

Zu guter Letzt haben sich einige Experten Gedanken darüber gemacht, wie konkret Rechte und Pflichten für Endbenutzer aussehen könnten, und es wurde sogar als Planspiel eine transnationale Republik gegründet. Zusammen mit Bloggern der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Plattform Future Challenges sind außerdem eigenständige Videobeiträge zur Thematik aus aller Welt entstanden. Diese, genauso wie Interviews mit hochkarätigen internationalen Experten, ergänzen den vorliegenden Abschlussbericht, der vor allem auch in seiner Online-Variante zur Diskussion einlädt.

Ulrike Höppner
Martin G. Löhe
Dr. Philipp S. Müller
Dr. Max Senges
John H. Weitzmann