Schutz sozialer Netze bedarf neuer Gesetze

Wechseln zu: Navigation, Suche

MIND #3
Grenzen der Internetfreiheit
Inhaltsverzeichnis
PDF Download

Replik: Zivilgesellschaft

Kenneth Roth, Human Rights Watch

Kernaussage
Jede Regierung sollte Mittel bereitstellen, um ein breites Spektrum von Technologien und Initiativen zu fördern, die es erlauben, Zensurmaßnahmen zu umgehen.

Schutz sozialer Netzwerke bedarf neuer Gesetze^[1]

Die Verwendung sozialer Medien wie Facebook und Twitter verändert das politische Engagement. Bei den Aufständen im Nahen Osten und Nordafrika führte ihr Einsatz zur Bildung äußerst diffuser, aber auch dynamischer Bewegungen. Die sozialen Medien bieten aufregende neue Möglichkeiten, die jedoch auch autoritäre Regierungen bereits für sich entdeckt haben. Während der Siegeszug der sozialen Netze fortschreitet, lohnt es sich über die Gefahren nachzudenken, die in Zukunft drohen.

Traditionell geht man davon aus, dass eine Revolution von einer Handvoll charismatischer Führer – der klassischen Avantgarde – vorangetrieben und von einem kleineren Kreis von Gefolgsleuten unterstützt wird. Der Schwachpunkt solcher Bewegungen ist leicht auszumachen: Eine bedrängte Regierung kann den politischen Wandel aufhalten, indem sie ihre Vordenker verhaftet und ihre Anhänger bedroht. Ein Paradebeispiel hierfür bieten die „Farbrevolutionen“ des letzten Jahrzehnts. Soziale Netzwerke ermöglichen nun scheinbar führerlose Revolutionen, die sich weniger leicht „enthaupten“ lassen. In Ägypten und Tunesien gab es zwar „Anführer“, die sich eingehend mit anderen Revolutionsbewegungen beschäftigt und Strategien erarbeitet hatten. Doch erst die sozialen Netzwerke erlaubten es ihnen, geräuschlos und aus dem Verborgenen zu führen. Ihre fehlende Sichtbarkeit gab den Revolutionären Zeit und Raum, um sich in Stellung zu bringen, ohne die Aufmerksamkeit der Regierung auf sich zu ziehen. Unterdessen konnten sich ihre Bewegungen viral, d.h. nur durch den Austausch von Freund zu Freund, ausbreiten, ohne dass ein Anführer auszumachen war. Facebook ermöglichte es, sich virtuell zu erheben und zählen zu lassen, ohne reale Gewalt fürchten zu müssen. Zwar kann auch Facebook überwacht werden, dies haben wir in Libyen und Syrien gesehen. Doch bestärkt durch die steigende Zahl virtueller Gleichgesinnter nutzten die Revolutionäre in Tunesien und Ägypten das Netzwerk immer freigiebiger, weil sie erkannten, dass die Regierung nicht jeden Einzelnen beobachten konnte. Und so kamen weitere Anhänger hinzu, die schließlich auch persönlich zu Demonstrationen erschienen. Mithilfe der sozialen Medien konnten die Demonstranten blitzschnell auf Angriffe durch die Sicherheitskräfte reagieren und ihre Mitstreiter über Twitter warnen. Sie veröffentlichten Fotos und Videos von Gräueltaten bei YouTube und Flickr, die der Nachrichtensender Al Jazeera in die gesamte Nahostregion ausstrahlte – auch und gerade wenn seine eigenen Reporter keinen Zugang hatten. So entwickelten die Bilder der Demonstranten eine ungeheure Schlagkraft. Sie schürten die Empörung und sicherten den Demonstranten eine breite Unterstützung in der arabischen Welt. Viele der Empörten eilten selbst zum Ort des Geschehens. Andere übten aus dem Ausland Druck aus. Auf Facebook erklärten Tunesier Ägyptern, wie man sich vor Tränengas schützt. Solche Botschaften ließen sich im Prinzip auch per SMS oder E-Mail übermitteln, doch erst die sozialen Medien ermöglichen es, sie mit einer breiten Masse zu teilen und unzählige Menschen, die sich untereinander nicht kennen, in Echtzeit zu erreichen. Wie jede andere Technologie sind auch die sozialen Medien ein zweischneidiges Schwert, das sowohl im Dienste der Freiheit als auch der Unterdrückung eingesetzt werden kann. Anders als bei privaten Gesprächen hinterlässt der Austausch in sozialen Netzwerken virtuelle Spuren, die der Staat überwachen und ausnutzen kann. Facebook ist in dieser Hinsicht besonders gefährlich, da es selbst in berüchtigten Unrechtsstaaten keine Pseudonyme erlaubt. Vermutlich war es gerade die Möglichkeit der Überwachung, die Syriens Präsident Baschar al-Assad veranlasste, die Nutzung von Facebook und YouTube genau in jenem Moment zu erlauben, als die Revolutionen in Ägypten und Tunesien die Oberhand gewannen. Doch wie der ungebrochene Protest in Syrien zeigt, wird Assads Kalkül wohl nicht aufgehen. Lange Zeit konnte seine Geheimpolizei nahezu alle Führer der schwachen und bedrängten syrischen Zivilgesellschaft verhaften. Im Social Web vermehrten sich ihre Anhänger jedoch schneller, als die Geheimpolizei folgen konnte. Gleichzeitig erleichterten es die Netzwerke, die Bemühungen der Regierung zur Vertuschung ihrer Unterdrückung zu umgehen. Ägypten und Libyen gerieten durch die sozialen Medien derart in Bedrängnis, dass sie das Internet und alle Mobilfunknetze sperren ließen. Dieses Vorgehen birgt jedoch hohe Risiken, da es auch die Wirtschaft lahmlegt, Unbeteiligte verärgert und sogar die Kommunikation innerhalb der Sicherheitskräfte behindert. In China hat die Regierung es dank ihrer umfangreichen Befugnisse bislang verstanden, die sozialen Medien in Schach zu halten. In Anlehnung an die Jasminrevolution in Tunesien riefen chinesische Bürgerrechtler vorsichtig zu sogenannten Jasmin-Kundgebungen auf. Um der Polizei die Identifizierung ihrer Anhänger zu erschweren, sollten diese an Sonntagnachmittagen in belebten Einkaufsstraßen stattfinden. Die Behörden reagierten mit einer massiven Polizeipräsenz in den betroffenen Gebieten, was dazu führte, dass nur wenige das Risiko einer Teilnahme an den Demonstrationen eingingen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Strategie der Behörden auch langfristig erfolgreich bleibt. In manchen Staaten verpflichtet die Regierung Social-Media-Unternehmen, die Identitäten anonymer Nutzer preiszugeben oder Diskussionen zu bestimmten Themen zu verbieten. Gemeinsam mit Human Rights Watch und anderen Nichtregierungsorganisationen haben Google, Yahoo und Microsoft die „Global Network Initiative“ ins Leben gerufen, einen freiwilligen Verhaltenskodex, der es Unternehmen erleichtert, staatlichen Überwachungswünschen zu widerstehen, und ihren Kunden signalisiert, dass die Unternehmen sich zum Schutz ihrer Rechte verpflichten. Facebook und Twitter, die der Initiative bislang nicht angehören, sollten ihr möglichst rasch beitreten. Doch auch der Staat spielt eine wichtige Rolle. Auch wenn die meisten Unternehmen jede Art von Regulierung reflexartig ablehnen, könnten sie sich weitaus besser gegen rechtswidrige Eingriffe und Überwachungswünsche zur Wehr setzen, wenn deren stillschweigende Duldung gesetzlich verboten wäre. Jede Regierung sollte Mittel bereitstellen, um ein breites Spektrum von Technologien und Initiativen zu fördern, die es erlauben, Zensurmaßnahmen zu umgehen. Darüber hinaus sollten sie nach neuen Wegen zur Bekämpfung der Zensur suchen. So könnten Verpflichtungen zur Freiheit des Internets in Handelsabkommen einbezogen werden, ähnlich wie derzeit Arbeitsrechtstandards. Die sozialen Medien haben dem politischen Engagement dramatisch neue Möglichkeiten eröffnet. Auch wenn die Verfechter der Freiheit im Moment noch die Oberhand haben, ist angesichts der unvermeidbaren Gegenbewegung höchste Wachsamkeit geboten. So sehr wir die Fortschritte der jüngsten Vergangenheit würdigen sollten, so sehr müssen wir uns auch darauf vorbereiten, sie zu verteidigen.