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Wandel der Öffentlichkeit

Einleitung

Infografik zum Wandel der Öffentlichkeit ein Projekt der Ohu Privatheit und Öffentlichkeit Teilnehmer der Arbeitsgruppe Projektkoordination: Gordon Süß

Ob zu Prism, der EU Datenschutz-Grundverordnung oder über soziale Netzwerke im Internet, netzpolitische Debatten werden häufig im Kontext von Privatheit geführt. Angesichts der Dominanz dieser Debatten um unterschiedliche Aspekte von Privatheit verwundert es, dass Diskussionen zum Begriff der Öffentlichkeit eher in begrenzten, intellektuellen und akademischen Kreisen geführt werden. Dabei lässt sich über die Bedeutung von Privatheit schwerlich sprechen, ohne ihr Gegenstück, die Öffentlichkeit, zu betrachten. Zum einen liegt das wohl daran, dass der engere Begriff der politischen Öffentlichkeit sehr stark mit bestimmten Werten und demokratischen Grundvorstellungen verknüpft ist und gleichzeitig nur einen kleinen Teil dessen ausmacht, was wir darüber hinaus als öffentlich bzw. eben nicht als Teil unseres privaten Raumes verstehen. Dazu zählen beispielsweise der öffentliche Straßenraum, soziale Netzwerke im Internet, Elternversammlungen, Sportvereine, Parks, Einkaufszentren usw. Zum anderen ist Öffentlichkeit kein gut geeigneter Begriff für politische Debatten, weil wir damit so vollkommen unterschiedliche Dinge meinen können. Hinzu kommt, dass tagespolitische Debatten selten den Raum für die Klärung von Begrifflichkeiten bieten. Es bleibt das Problem, dass sich oftmals nur entscheiden lässt, was wann und wie privat sein kann oder soll, wenn wir uns ebenso darüber verständigen, was für eine Form von Öffentlichkeit und von Ver-Öffentlichung eigentlich angestrebt oder ermöglicht werden soll.

Naturgemäß hat diese Frage die Arbeitsgruppe “Digitale Privatheit und Öffentlichkeit” immer wieder umgetrieben. Es war schnell klar, das es nicht darum gehen kann, eine allgemeine Definition von Öffentlichkeit zu finden, ebensowenig wie sich das für den Begriff der Privatheit als tragfähig erwiesen hat. Stattdessen schien es uns sinnvoll, einige wichtige Phänomene zu sammeln und zueinander in Beziehung zu setzen. Das Ergebnis ist die vorliegende Infografik, die einerseits versucht, die Vielfalt abzubilden, aber auch die Zusammenhänge in Ansätzen darstellen will. So soll die Komplexität des Problems unmittelbar anschaulich gemacht werden. Wir erhoffen uns, dass eine solche Basis dazu beitragen kann, Probleme von Privatheit und Datenschutz in tagespolitischen Debatten künftig im Zusammenhang mit sich wandelnden Formen und Vorstellungen von Öffentlichkeit zu diskutieren.

Domänen der Öffentlichkeit

Öffentlichkeit gab es schon immer in unterschiedlichen Formen und Ausprägungen aber es scheint ein Kennzeichen des digitalen Wandels zu sein, dass sich diese Formen nicht nur vervielfältigen, sondern auch immer komplexere Interaktionen zwischen ihnen stattfinden. Es ist zum Beispiel keineswegs so, dass “privately-owned public spaces”, also öffentliche oder quasi-öffentliche Orte wie beispielsweise der Zucotti Park in New York, das Einkaufszentrum um die Ecke oder eben Facebook, ein neues oder generell nur digitales Phänomen wären. Aber alles wird ein wenig komplizierter, wo digitale Räume quer zu physischen und rechtlichen Räumen liegen. Wir konzentrieren uns hier darauf, Phänomene systematisch zusammenzutragen und unterscheiden dazu zunächst die verschiedenen Domänen bzw. Schichten von Öffentlichkeit. Dafür differenzieren wir zwischen den fünf Domänen der räumlichen, gesellschaftlichen, publizistischen, politischen und institutionellen Öffentlichkeit. Diese Domänen beziehen sich auf unterschiedliche Aspekte von Öffentlichkeit und können sich durchaus überschneiden. In diesem Sinne sind politische und gesellschaftliche Öffentlichkeit natürlich nicht unabhängig voneinander. In gewisser Weise entlehnt unser Versuch der Unterscheidung unterschiedlicher Domänen der Idee von Helen Nissenbaum, dass Privatheit kontextabhängig verstanden und gewährleistet werden muss. Unterschiedliche Domänen folgen unterschiedlichen Rationalitäten, haben unterschiedliche Begrenzungen und bieten unterschiedliche Chancen.

Räumliche Öffentlichkeit

Diese Domäne beschreibt den generell frei zugänglichen Raum, in dem sich Menschen begegnen und austauschen können. Räumliche Öffentlichkeit ist wohl am deutlichsten in Abgrenzung zu privaten und halböffentlichen Räumen verstehen und lässt sich gut mit dem Bild eines Marktplatzes beschreiben.

Gesellschaftliche Öffentlichkeit

Mit dieser Domäne ist Öffentlichkeit als meta-identitäres Konstrukt innerhalb einer Gesellschaft gemeint. Dieser Bereich bezieht sich auf die geteilten Traditionen, Rituale und Symbole auf die Bezug genommen wird, wenn beispielsweise von der öffentlichen Meinung oder der Öffentlichkeit eines Staates die Rede ist.

Publizistische Öffentlichkeit

Die publizistische Öffentlichkeit hat in erster Linie die Aufgabe Informationen für eine größere Anzahl von Personen zugänglich zu machen. In diese Domäne fallen neben den Massenmedien auch privat betriebene Blogs und Literatur.

Politische Öffentlichkeit

Diese Domäne beschreibt Öffentlichkeit als Bereich für die politische Willensbildung. Hierunter fallen insbesondere die inhaltlichen und prozessualen Aspekte politischer Prozesse.

Institutionelle Öffentlichkeit

Die institutionelle Öffentlichkeit bezieht sich im weitesten Sinne auf die öffentliche Hand. Diese Domäne meint insbesondere die Exekutive und Judikative eines Staates und ist von den inhaltlichen Aspekten der politischen Öffentlichkeit gesondert zu betrachten.

Phänomene des Wandels der Öffentlichkeit

Viele Konflikte und Probleme im sich verändernden Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit resultieren daraus, dass was angemessen, erfolgreich und akzeptiert in einer Domäne sein mag, in einer anderen möglicherweise schädlich, unverständlich oder beleidigend sein kann. Während die Idee der Domänen hilft, wichtige Unterscheidungen sichtbar zu machen, sind es die Phänomene, also jene konkreten Probleme bei denen sich die Frage nach der Öffentlichkeit stellt, die den politischen Diskurs bestimmen. Zu den einzelnen Domänen haben wir im folgenden einige wesentliche, beobachtbare Phänomene zusammengetragen, die sicher nicht immer und überall, aber eben doch immer wieder auftreten.

Phänomene der räumlichen Öffentlichkeit

Im oben genannte Beispiel eines Marktplatzes als Sinnbild der räumlichen Öffentlichkeit, wird bereits ein entscheidender Wandel deutlich. Die Lösung von physischen Einschränkungen hat zur Folge, dass der öffentliche Raum sich für viele Menschen stark ausgeweitet hat und sich Teilöffentlichkeiten um Themen entwickeln konnten, die sich in der räumlich beschränkten Öffentlichkeit wohl nicht gefunden hätten. Es ist fraglich, ob man außerhalb des Internets ohne weiteres viele Menschen finden kann die sich voller Hingabe mit dem Austausch lustiger Katzenbilder beschäftigen. Außerdem helfen diese Technologien dabei, dass sich Menschen über ähnliche Erfahrungen austauschen können, obwohl sie sich sonst wahrscheinlich nie über den Weg laufen würden. Anfang 2013 wurde mit #Aufschrei deutlich, wie dieser Austausch online beginnen und dann in andere Formen der Öffentlichkeit übertragen werden konnte. Dies ist ein Beispiel wie sich Anonymität und Pseudonymität positiv auf öffentliche Diskussionen auswirken und diese bereichern können. Diesen Vorteilen stehen allerdings auch einige Bereiche gegenüber, über die noch nicht, oder zumindest nicht ausreichend diskutiert wird. Beispielsweise sind die Infrastrukturen für räumliche Öffentlichkeit zunehmend im Besitz von privaten Unternehmen, die ihr jeweiliges Hausrecht durchsetzen und somit einzelne Menschen von der Teilnahme am öffentlichen Leben ausschließen können. Und auch die Verwendung von Pseudonymen, beziehungsweise die Möglichkeit anonym an öffentlichen Diskursen teilzunehmen, hat nicht nur Vorteile. Ein Blick in die Kommentarspalten vieler Blogs genügt, um anschaulich zu machen, wie das gezielte Stören der öffentlichen Auseinandersetzung mit einem umstrittenen Thema dazu führen kann, dass die Diskussion abbricht.

Phänomene der gesellschaftlichen Öffentlichkeit

Auch in der Domäne der gesellschaftlichen Öffentlichkeit lassen sich einige, wenn auch nicht so offensichtliche, Phänomene eines Wandels erkennen. Zunächst ist es durch das Internet deutlich einfacher geworden, zu einzelnen Themen öffentlich Stellung zu beziehen und somit direkt auf das, was einer Gesellschaft als “öffentliche Meinung” unterstellt wird, Einfluss zu nehmen. Wie bereits bei der räumlichen Öffentlichkeit, findet hier also in erster Linie eine Erweiterung der Domäne statt, durch die verschiedene Phänomene hervorgerufen werden. Dazu gehört zum einen die Tatsache, dass die Nutzer sich darüber im Klaren sein müssen was es bedeutet sich öffentlich zu äußern. Als Alicia Ann Lynch im Oktober ein Foto von sich verkleidet als Opfer der Attentate des Boston Marathons auf Twitter postete war das von ihr wohl als, ausgesprochen geschmackloser, Scherz gemeint. Das Ausmaß an Entrüstung, Beleidigungen und sogar Morddrohungen hat sie dabei mit Sicherheit genauso wenig vorausgesehen, wie die Tatsache, dass sie daraufhin ihren Arbeitsplatz verliert. An diesem Beispiel wird deutlich wie schnell sich die öffentliche Meinung in sozialen Netzwerken gegen einzelne Personen richten und wie sich ein unbedachter Umgang mit diesen Technologien auswirken kann. Hier ist es wichtig, deutlich zu machen, dass sich dieses Beispiel auch ohne das Internet hätte abspielen können und es bei diesem Phänomen in erster Linie um die gestiegene Reichweite und Geschwindigkeit in der Domäne der gesellschaftlichen Öffentlichkeit geht.

Diese Erweiterung führte dazu, dass neue kulturelle Räume entstehen konnten. So kann neben der “deutschen Öffentlichkeit” genau so gut von einer “Facebook-Öffentlichkeit” oder “Netzgemeinde” gesprochen werden. Wie sinnvoll es dabei ist, so viele Einzelne zu einer Gruppe zusammenzufassen und dann auch noch gemeinsame Standpunkte oder Interessen zu unterstellen, ist fraglich, aber durch das Internet konnten auf jeden Fall neue, nicht-territorial gebundene Identitäten mit gemeinsamen Ritualen, Traditionen und Symbolen entstehen. In sozialen Netzwerken im Internet wird sehr agil auf neue Themen reagiert und es bilden sich immer wieder adhoc Gemeinschaften anhand von geteilten Interessen, die sehr schnell Meinungsführerschaft erlangen können.

Phänomene der publizistischen Öffentlichkeit

Die Domäne der publizistischen Öffentlichkeit bezieht sich auf die Aspekte des Wandels durch die ein großer Personenkreis mit einem Mal erreicht werden soll. In diese Domäne fallen neben Tages- und Wochenzeitungen, Radiosendungen und Literatur natürlich auch Blogs, Podcasts und Online-Nachrichten, sowie deren Kommentarspalten. Zu den Phänomenen des Wandels in dieser Domäne gehört unter anderem die Möglichkeit, die Torwächterfunktion von Redaktionen zu umgehen und eigene Inhalte bei relativ geringen Produktionskosten einem sehr großen Publikum zugänglich zu machen. Auch diese Entwicklung ist weder per se gut noch schlecht. Natürlich steht zu befürchten, sollte es zu einem massenhaften Zeitungssterben kommen, dass eine wichtige Orientierungshilfe im Wust von Informationen verloren geht. Andererseits kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Funktion einfach verschiebt und sich die Relevanz der einzelnen Informationen sogar steigert, wenn diese über die eigenen Kontakte in sozialen Netzwerken gefiltert werden. In diesem Zusammenhang ist das Konzept der Filter-Bubbles sehr interessant, in dem auf die automatische Vorauswahl von angezeigten Nachrichten aufgrund von Faktoren wie vergangene Suchanfragen, dem Standort der suchenden Person oder der Verweildauer in Artikeln zu gewissen Themenbereichen eingegangen wird. Das sorgt einerseits dafür, dass die Relevanz der angezeigten Nachrichten steigt, aber birgt auf der anderen Seite die Gefahr, dass sich das Spektrum der wahrgenommenen Meldungen stark einengt und somit die Domäne der publizistischen Öffentlichkeit geschwächt wird.

Ein weiteres Phänomen bezieht sich auf die technischen Aspekte der publizistischen Öffentlichkeit. Neben der bereits erwähnten gesunkenen Produktionskosten für beispielsweise Radiosendungen oder einen Sammelband, haben die technologischen Entwicklungen der letzten Jahre auch ganz neue Formen der Berichterstattung möglich gemacht. Jede einzelne Person kann in Echtzeit Nachrichten produzieren und öffentlich zugänglich machen. Außerdem können durch Datenjournalismus immer größere Mengen an Informationen miteinander in verknüpft und trotzdem verständlich aufbereitet werden.

Phänomene der politischen Öffentlichkeit

Auch die Domäne der Öffentlichkeit als Raum zur politischen Willensbildung ist einem starken Wandel unterworfen. Das meint nicht nur, dass netzpolitische Themen, beispielsweise als Reaktion auf die massenhafte Ausspähung von Internetnutzern durch NSA und GCHQ, immer häufiger auch außerhalb von Expertenrunden diskutiert werden. Auch hier hat ein Strukturwandel stattgefunden, der von einem langsamen Abbau des Machtgefälles zwischen den Gesetzgebern und der Gesellschaft begleitet wurde. Eins der Phänomene in diesem Zusammenhang ist die Möglichkeit politischen Protest ganz neu zu organisieren und über soziale Medien zu organisieren. Auch hier ist Entgrenzung durch das Internet ein wichtiger Bereich des Wandels. Da uns Nachrichten aus aller Welt immer schneller erreichen können und große Teile der vormals monologischen Kommunikation die Möglichkeit zur Beteiligung am Diskurs bieten, ist es logisch, dass auch politische Themen Länder übergreifend behandelt werden. Aktionen wie die Wiederherstellung des Internetzugangs in Ägypten und Syrien während des arabischen Frühlings durch die Gruppe Telecomix zeigt, dass es hier um weit mehr gehen kann als bloße Sympathiebekundungen über soziale Netzwerke. An diesem Beispiel wird auch deutlich, wie wichtig die Rolle der Anonymität bei politischen Protesten über das Internet sein kann. Aber auch für den politischen Diskurs in demokratischen Systemen haben soziale Plattformen im Internet an vielen Stellen zu einer Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe an politischen Prozessen beigetragen. Über Plattformen wie Abgeordnetenwatch ist es deutlich leichter geworden mit Abgeordneten oder deren Angestellten Kontakt aufzunehmen und auf Misstände aufmerksam zu machen. Durch Online-Petitionen können außerdem sehr schnell und mit relativ geringem Organisationsaufwand Menschen zur öffentlichen Stellungnahme gebracht werden um so Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang wird es natürlich zum Problem wenn sich Menschen mehrfach mit verschiedenen Pseudonymen an einer Petition beteiligen und dadurch dessen Ausgang manipulieren. Allerdings werden Petition nicht erst seit der Entwicklung des Internets doppelt unterschrieben und dieser Tatsache wird, zumindest bei Petitionsplattformen der öffentlichen Hand, Rechnung getragen. Z.B. durch relativ hohe Hürden in Form einer bestimmten Anzahl von Mindestunterzeichnern.

Phänomene der institutionellen Öffentlichkeit

Die institutionelle Öffentlichkeit unterscheidet sich von den anderen Domänen dadurch, dass hier deutlicher zwischen der Domäne der Öffentlichkeit und der Gesellschaft getrennt werden kann. Insbesondere in den Bereichen Informationsfreiheit und Bürokratieabbau wurden durch Online-Technologien viele Vereinfachungen möglich. Beispielsweise hat die Senatsverwaltung Berlin zwischen November und Dezember 2013 eine Online-Plattform angeboten mit der Verkehrsteilnehmer Gefahrenstellen für Radfahrer melden, diskutieren und bewerten können um bei besonders kritischen Kreuzungs- und Einmündungsbereichen Abhilfe zu schaffen. Ein ähnliches Beispiel ist der Bürgerservice Maerker, über den in einigen Gemeinden und Bezirken in Brandenburg und Berlin Straßenschäden oder wilde Mülldeponien gemeldet werden können. Beim Besuch beider Plattformen wird deutlich, dass hier die neuen Möglichkeiten erst langsam genutzt werden und es wohl noch etwas Zeit brauchen wird, bis die Kommunikation zwischen den Bürgern und der Verwaltung flächendeckend digital ablaufen kann. In diesem Zusammenhang ist auch auf die wiederholten Forderungen nach einem gläsernen Staat, also der konsequenten Durchsetzung der Informationsfreiheit bei der öffentlichen Verwaltung, hinzuweisen. Die Vielzahl an Ausnahmereglungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Auskünfte über behördliches Handeln nach dem Informationsfreiheitsgesetz machen deutlich, dass hier der Wandel in dem Selbstverständnis von Behörden noch in den Kinderschuhen steckt. Plattformen wie Frag den Staat helfen allerdings den Bürgern dabei ihre Anfragen an der richtigen Stelle einzureichen und unterstützen dadurch diesen Wandel.

Gibt es "digitale Öffentlichkeit"

In den oben genannten Beispielen wurde immer wieder deutlich, dass viele der einzelnen Phänomene des Wandels der Öffentlichkeit auch ohne das Internet auftreten können. Hier stellt sich nun die Frage, ob durch die gestiegene Reichweite für einzelne Personen tatsächlich eine neue Form der Öffentlichkeit entstanden ist. In den meisten Domänen spielte die Lösung der Öffentlichkeit vom physischen Räumen eine wichtige Rolle. Insbesondere gilt dies für die Domäne der publizistischen und politischen Öffentlichkeit. In Verbindung mit der Reichweite und dem Tempo, in dem ein sehr großer Personenkreis zu geringen Kosten erreicht werden kann, zeichnen sich neue Strukturen ab, die man als digitale Öffentlichkeit bezeichnen kann. Außerdem werden durch neue Technologien immer mehr Prozesse transparent, die vorher nicht öffentlich einsehbar waren. Diese Öffnung lässt sich am besten im Kontext von öffentlichen Verwaltungen, aber auch im Kontext von Softwareentwicklung oder dem kollaborativen Erarbeiten von Wissen beobachten und hat weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft. Diese Phänomene einer digitalen Öffentlichkeit machen deutlich, dass sich hier etwas entwickelt, das weit mehr ist als das, was nicht privat ist. Und genau wie die Privatsphäre ist es wichtig, diese Öffentlichkeit zu schützen und zu versuchen, Lösungen für die neu entstandenen Probleme zu erarbeiten. __

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