Editorial des Herausgebers Wolfgang Kleinwächter zu MIND 5
Editorial des Herausgebers Wolfgang Kleinwächter zu MIND 5
Im September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Das Internet wird bei den Anstrengungen der Parteien, die Gunst der Wähler zu erlangen, eine neue Größenordnung erlangen. Kandidaten werden über Blogs, Twitter und Facebook, in Onlineforen und Hangouts ihre Argumente und Positionen im interaktiven Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, die sie wählen sollen, vorbringen. Diese Form der Kommunikation ist mittlerweile ein fast konstitutiver Bestandteil des demokratischen Systems geworden. Fragt man bei der weltgrößten Suchmaschine nach Links zu der Wortverbindung „Bundestagswahl-Internet-Demokratie“ erhält man in 0.29 Sekunden über 403.000 mögliche Quellen um sich zu informieren. Demokratie ohne Internet, das geht heute einfach nicht mehr.
Vor 24 Jahren, als am 2. Dezember 1990 im gerade frisch wiedervereinten Deutschland der 12. Deutsche Bundestag gewählt wurde, gab es kein Internet, keine Mobiltelefone, kein Google, kein Facebook, kein YouTube, kein Twitter und keine Cloud. Dennoch wurden diese Wahlen als ein großer Sieg für die Demokratie bezeichnet - oder war das damals weniger demokratisch, weil die Mitwirkung am Wahlkampf sich auf den Besuch von Kundgebungen und die Rezeption von Werbespots im Fernsehen reduzierte?
Das partizipative Element der repräsentativen Demokratie, wie sie sich in der Bundesrepublik seit 1949 herausgebildet hat, entwickelte sich eher schwach weiter. Das lag nicht nur am politischen Willen, das lag auch an den dominierenden Massenmedien, alle mehr oder minder hierarchisch strukturiert, die aufgrund der vorhandenen Engpässe von Frequenzen, Sendezeit und Seitenzahl nur begrenzt jedermann eine Stimme geben konnten.
Das Internet hat diese Einschränkung aufgehoben. Wie in Artikel 19 der UN Menschenrechtserklärung verankert, ist es mittlerweile für „jedermann“ ein Leichtes, seine Meinung nicht nur frei zu äußern, sondern diese auch über das Medium Internet an „jedermann“ frei zu verbreiten.
Entsprechend drängen sich die Fragen auf, was das Internet mit der Demokratie zu tun hat, ob und wie das Internet die demokratischen Prozesse in unserem Land verändert, wie sich demokratische Kommunikation durch neue Technologien wandelt und ob all die mannigfaltigen neuen Formen der Meinungsäußerungsfreiheit zu einer Vertiefung der Demokratie führen bzw. das Tor gar aufstoßen für eine mehr partizipative Demokratie? Es muss aber auch hinterfragt werden, ob neue Gefahren für die Demokratie durch neue Technologien entstehen - und wenn ja, welche. Trägt die grenzenlose Multiplikation von Stimmen nicht auch das Risiko einer Verflachung der Demokratie in sich? Könnte es aufgrund von Überfütterung und Überforderung an Motivation mangeln, sich als mündiger Bürger in der Entwicklung und Gestaltung von Politik einzumischen?
In der Wendezeit spielte der Begriff des mündigen Bürgers eine zentrale Rolle - zumindest im Osten. Nach 40 Jahren Sozialismus waren es die DDR-Bürgerinnen und Bürgern einfach Leid, sich weiter von Partei und Staat bevormunden zu lassen. Schon lange vor dem 9. Oktober 1989 fingen sie an, den aufrechten Gang zu üben und ihn dann bei den Montagsdemonstrationen auch zu praktizieren. Die Runden Tische, die ab November 1989 zu nahezu allen gesellschaftspolitischen Themen wie Pilze aus den Boden schossen, waren Ausdruck eines lang unterdrückten Wunsches nach breiter Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen. All das fand statt ohne Internet und Mobiltelefone, aber es war nicht weniger innovativ wie die Twitter- und Facebook-Revolutionen des arabischen Frühlings. Wie also verändert und erweitert das Internet die Demokratie?
Auf dem Weg in eine Cyberdemokratie?
In den 80er und frühen 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, als die Community der Internet-Nutzer noch relativ überschaubar war, gab es eine breite Diskussion, wie eine Cyberdemokratie im 21. Jahrhundert aussehen könnte. Howard Rheingold, John Perry Barlow, die Autoren des "Cluetrain Manifesto", Manuel Castells und viele anderen philosophierten über alternative Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens, gründeten virtuelle Communitys wie WELL oder schrieben neue Unabhängigkeitserklärungen. Inspiriert von der dezentralen Architektur des Internet, die keine „Machtzentrale“ kennt und auf dem „End-to-End-Prinzip“ basiert, wurde der Internet-Nutzer zum Souverän des Cyberspace erklärt. „Governments of the Industrial World, you weary giants of flesh and steel, I come from Cyberspace, the new home of Mind. On behalf of the future, I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome among us. You have no sovereignty where we gather”, schrieb Jon Perry Barlow am 8. Februar 1996 in Davos in seiner „Declaration of Cyberindependence“.
Die Tatsache, dass jeder mit jedem jederzeit von jedem Ort aus kommunizieren kann, eröffnet ja in der Tat völlig neue Dimensionen einer möglichen Teilhabe an politischen Gestaltungsprozessen. Als in den frühen Jahren des Internets neue Organisationen wie die Internet Engineering Task Force (IETF), das Internet Architecture Board (IAB), das World Wide Web Consortium (W3C) oder die Internet Society (ISOC) entstanden, entwickelten sich auch neuartige Politikentwicklungs- und Entscheidungsprozeduren, die sehr stark denen einer partizipatorischen Demokratie ähnelten.
Jeder kann bei ISOC oder IETF mitmachen und sich in die Politikentwicklungsprozesse (PDPs) einbringen, welche bottom-up, offen und transparent sind. Das Eintrittsgeld ist kein politisches Bekenntnis, sondern die Fähigkeit und Bereitschaft, etwas zur Lösung von praktischen (Internet-) Problemen beitragen zu können. „Running Code and Rough Consensus“ ist das Leitmotiv, auf dessen Basis die „Request for Comments“ (RFCs), das sogenannte Gesetzbuch des Internets, geschrieben werden. Mittlerweile gibt es fast 7000 RFCs.
Von diesem Geist war auch die Gründungsphase der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) beeinflusst. ICANN verwaltet die kritischen Internet Ressourcen: Domainnamen, IP Adressen, Root Server und Internet Protokolle. Nach der ersten Fassung der ICANN Bylaws vom 21. November 1998 wurde die Hälfte der stimmberechtigten Direktoren im ICANN Board von der Privatwirtschaft und der technischen Community ausgewählt, während die andere Hälfte von den Internet Nutzern[1] in einer freien Wahl bestimmt werden sollte. Regierungen haben im ICANN Direktorium keine Stimme. Sie sind in einem „Governmental Advisory Committee“ (GAC) vertreten, dessen Empfehlungen jedoch für ICANN nicht rechtsverbindlich sind. Damit war für das Management einer globalen Schlüsselressource ein völlig neues Governance-Modell entstanden.
Die ersten ICANN Wahlen im Jahr 2000 firmierten dann auch in der Öffentlichkeit gelegentlich als eine „Wahl zur Weltregierung des Internet“, was insofern eine Übertreibung war, da ICANN nur ein begrenztes, wenngleich auch politisch brisantes, technisches Mandat hat. Dabei war die Absicht, ICANNs Legitimität durch globale Wahlen der Internet Community zu stärken, ein interessanter, wenngleich auch problematischer Versuch. Bei den ICANN Wahlen im Herbst 2000 beteiligten sich immerhin rund 200.000 Internet Nutzer, um aus über 400 Kandidaten fünf ICANN Direktoren auszuwählen. Bereits damals gab es aber schon über 200 Millionen Internet-Nutzer.
Als die Wahlen später von einer Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt evaluiert wurden, war man sich uneinig, wie ein solches demokratisch angelegtes Projekt vor der Perspektive von mehr als einer Milliarde Internet Nutzer zukünftig gestaltet werden könnte. Die Diskussion zu den ICANN Wahlen kam jedoch nach dem 11. September 2001 zum Erliegen. Cybersicherheit gewann bei ICANN die Oberhand über weitere Diskussionen zur Cyberdemokratie.
Das Multistakeholder Internet Governance Modell
Das Thema war damit aber nicht erledigt. Als es während des UN Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) in den Jahren zwischen 2002 und 2005 zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen China und den USA über die Frage kam, ob das Internet - und hier in Sonderheit die kritischen Internet Ressourcen - durch Regierungen oder die Privatwirtschaft („governmental leadership vs. private sector leadership“) verwaltet werden sollte, entwickelte eine vom damaligen UN Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte „Working Group on Internet Governance“ (WGIG) einen innovativen neuen Mechanismus, der den Namen Multistakeholder Modell bekam.
Das Multistakeholder Internet Governance Modell, dass 190 Staats- und Regierungschefs in der Tunis Agenda vom November 2005 absegneten, bedeutet, dass das Internet keine „Führerschaft“, sondern das kollaborative Zusammenwirken aller beteiligten und betroffenen Stakeholder - Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und technische Community - braucht.
Das Multistakeholder Governance Modell ist eine Art Mischung zwischen einer repräsentativen und partizipativen Demokratie. Es gibt keinen richtigen deutschen Begriff dafür. Am ehesten lässt sich dieses Modell noch mit den „Runden Tischen“ der Wendezeit vergleichen. Jeder ist eingeladen teilzuhaben. Es gibt keine Einstiegsbarrieren. Was zählt ist nicht die Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer Constituency, sondern die Stärke des Arguments, die Innovationskraft eines Vorschlages, die Rationalität von Bedenken. Der Politikentwicklungsprozess (PDP) ist offen, transparent und bottom-up. Zwischenergebnisse werden immer wieder durch eine public commenting Phase kritisch hinterfragt. Rough consensus ist dann erreicht, wenn es keine fundamentalen Einwände von wesentlich beteiligten und betroffenen Gruppen mehr gibt.
Das von ICANN kürzlich verabschiedete neue gTLD-Programm ist dafür ein gutes Beispiel, dass politisch wie wirtschaftlich relevante Probleme in einem Multistakeholder Politikentwicklungsprozess gelöst werden können. Verglichen mit einem parlamentarischen Prozess ist dieser Multistakeholder Prozess mit seinen vielen Stop and Go manchmal erheblich aufwendiger, dafür ist das Endergebnis von höherer Qualität und nachhaltigerer Wirkung. Es vermeidet das Durchboxen von häufig ideologisch bestimmten Positionen kraft einfacher Mehrheiten, die sich mit wechselnden Mehrheiten auch wieder ändern können.
Für die globale Internetpolitik hat sich mittlerweile ein ganzes Internet Governance Ecosystem herausgebildet, das auf diesem Multistakeholder Governance Modell basiert und das ohne eine zentrale Koordinierung auskommt. Keine der I*-Organisationen kontrolliert „das“ Internet in seiner Gänze, jeder ist für ein Teilsegment verantwortlich. Da aber jeder von jedem abhängig ist, haben sich auf Eigeninteresse und Vertrauen basierende Kooperationsmechanismen und Rahmenbedingungen entwickelt, die binnen 20 Jahre die Erhöhung der Zahl der Internet-Nutzer von weniger als 20 Millionen auf ca. vier Milliarden ermöglichten – und zwar ohne ein Zusammenbruch des Domain Name Systems, des „Territoriums des Cyberspace“, zu provozieren. Die dabei gewährleistete Offenheit des Internets hat eine nahezu endlose Kette von innovativen Diensten und kreativen Applikationen hervorgebracht, die dem Internet seine unvorstellbare Vielfalt geben.
Demokratietheoretisch könnte man argumentieren, dass das von Locke und Montesquieu im 18. Jahrhundert eingeführte Prinzip der Gewaltenteilung (in den USA hieß das checks and balances) im Internetzeitalter eine qualitative Erweiterung erfährt, indem politische Entwicklungs- und Entscheidungsmacht nicht nur zwischen den drei staatlichen Gewalten, sondern auch zwischen den verschiedenen Stakeholdern geteilt werden. Das politische System wird weiter dezentralisiert und der Mechanismus der checks and balances komplexer, da mehr legitimierte Stakeholder von ihren Mitspracherechten Gebrauch machen. Dafür wächst die Nachhaltigkeit und die individuellen Rechte und Freiheiten werden gestärkt.
2005 hat der UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) Internet Governance definiert als „the development and application by Governments, the private sector and civil society, in their respective roles, of shared principles, norms, rules, decision-making procedures, and programs that shape the evolution and use of the Internet.” Die Idee, Entscheidungsprozedere zwischen Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft auf der Basis einer gemeinsamen Verantwortung für das Internet aufzuteilen („shared […] decision making procedures“), konstituiert eine grundsätzliche Innovation für den politischen Prozess und eine große Herausforderung mit weitreichenden Konsequenzen für das etablierte Politikmanagement sowie für die Weiterentwicklung der Demokratie im 21. Jahrhundert.
Work in Progress
Das ist Work in Progress. Neue Demokratie-Modelle wie der Multistakeholderismus stecken noch in den Kinderschuhen und der Weg zum Erwachsenwerden ist mit Risiken gepflastert: Setzt sich der Pioniergeist des offenen und freien Netzes der Internetväter fort oder gewinnen partikulare Macht- oder Geschäftsinteressen die Oberhand? Bleibt das Internet ein globales und grenzenloses Netzwerk oder zerfällt es in seine Einzelteile mit "walled gardens" und "national segments"? Folgt der Phase der Freiheit im Internet eine Phase der Restoration mit Kontrolle, Überwachung und neuer Formen der Bevormundung im Cyberspace?
Die Vorliegende Ausgabe MIND #5 wirft mit seinem Titel „Internet und Demokratie“ eine Frage auf, die noch nicht abschließend beantwortet werden kann und dennoch diskutiert werden muss. Wir laden alle Leser dieser Publikation ein, sich mit ihren Kommentaren an der Onlinediskussion zu beteiligen und somit den schon auf dem Titelblatt der MIND Publikationen abgebildeten Kreis der Offline-Kommentatoren durch einen Kreis von Online-Kommentatoren auf der Website des Internet & Gesellschaft Collaboratory zu ergänzen.
Die Grundwerte der Demokratie verändern sich nicht durch das Internet. Das Internet erweitert die Möglichkeiten, diese Grundwerte zu praktizieren und sie mit Leben zu füllen. Zugleich wird aber auch das Nutzungspotenzial des Internets als antidemokratische Plattform größer. Darüber hinaus kann in demokratischen Gesellschaften die Überflutung der Kommunikationskanäle und die Bequemlichkeit des Einzelnen auch dazu verleiten, diese Werte gar nicht mehr wahrzunehmen, sie für selbstverständlich zu erachten und auf ihre tägliche Ausübung zu verzichten.
Eigentlich ist es nicht viel anders als während der industriellen Revolution, als sich Chancen und Risiken der damaligen neuen Technologien gleichzeitig entfalteten. Es ist 157 Jahre her, als ein bekannter Philosoph feststellte:
"Es gibt eine große Tatsache, die für dieses unser 19. Jahrhundert bezeichnend ist: Auf der einen Seite sind industrielle und wissenschaftliche Kräfte zum Leben erwacht, von der keine Epoche der früheren menschlichen Geschichte je eine Ahnung hatte. Auf der andern Seite gibt es Verfallssymptome, welche die aus der letzten Zeit des Römischen Reiches berichteten Schrecken bei weitem in den Schatten stellen. In unsern Tagen scheint jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger zu gehen."
Karl Marx sagte das bei einer Rede am 14. April 1856 in London. Wie im Industriezeitalter stellen sich auch im Informationszeitalter Freiheit und Demokratie nicht von alleine ein. Es verlangt das tägliche Mühen, es braucht Einmischung und Engagement der mündigen Bürger. Die vom 17. Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat sich daher auf den richtigen Weg begeben, die Diskussion dieser Themen nicht nur im kleinen Kreis von Parlamentariern und handverlesenen Experten voranzutreiben, sondern über Werkzeuge wie Adhocracy oder den 17. Sachverständigen (d.h. die unmittelbare Bürgerbeteiligung) die Türen zu öffnen. Dass das Öffnen der Türen „von oben nach unten“ alleine nicht hinreichend ist, war dabei eine Lernerfahrung.
Das Entstehen von Vertrauen in die Effizienz und Sinnhaftigkeit neuartiger politischer Prozesse, bei denen individueller „Input“ später auch als sichtbarer „Impact“ in politische Entscheidungen einfließt, benötigt Zeit. Innovative Formen der Demokratie setzen sich nicht über Nacht durch. Alle Stakeholder müssen ihre neue Rolle lernen. Sie müssen auch neue Formen des streitbaren aber konstruktiven Miteinanders entwickeln, um Lösungen für Probleme zu finden, die sich mehr am Gemeinwohl als an Partikularinteressen orientieren. Was wir brauchen, sind kreative Politiken, die weniger bevormunden und kontrollieren, sondern mehr befähigen und ermutigen. Das braucht Zeit und erfordert Ausdauer sowie Toleranz für einen langen Marsch durch die Mühen der Ebenen. In Sachen Internet, Demokratie und Freiheit könnten wir es mit dem deutschen Altmeister der Dichtkunst, Johann Wolfgang Goethe halten, der Faust in seinen letzten Worten sagen läßt: „Ja, diesem Sinne bin ich ganz ergeben, das ist der Weisheit letzter Schluss: Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss!“.
- ↑ Bei ICANN wurde das „At Large“ genannt.
