Politische Stellungnahmen zu Innovation im Netz

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Am Abschlussworkshop der 6. Initiative, zu Gast in der Landesvertretung des Saarlands, waren Vertreter aus der Politik eingeladen, die zu einigen unserer Kernfragen Stellung bezogen haben. Wir haben um schriftliche Antworten zu diesen Fragen gebeten und stellen diese hier gegenueber.

Gesellschaft	Wie kann Innovation im digitalen Ökosystem für die Gesellschaft greifbar und nutzbar gemacht werden?
Jimmy Schulz (FDP)	Die vielen Chancen, die die Digitalisierung für die gesamte Menschheit mit sich bringt, müssen für alle in unserer Gesellschaft greifbar und nutzbar sein. Das bedeutet einerseits Zugang zur digitalen Welt durch eine bessere Verfügbarkeit von breitbandigen Internetzugängen, insbesondere in den noch unterversorgten ländlichen Regionen. Andererseits müssen wir uns auf die Sensibilisierung der Gesellschaft durch Bildung von Jung und Alt konzentrieren. Zum Beispiel hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag empfohlen, dass jeder Schüler einen Laptop erhalten soll.
Lars Klingbeil (SPD)	In allererster Linie geht es hier um Zugangsmöglichkeiten. Dazu gehört für mich aus politischer Sicht der Breitbandausbau. Erst durch den Zugang zum schnellen Internet ist es der gesamten Bevölkerung möglich Innovationen innerhalb oder außerhalb der genannten Digitalen Ökosysteme zu nutzen. Eine höhere Netzpenetration ist dabei auch für die Wirtschaft ein wichtiger Wachstumsfaktor. Weitere Gurndvoraussetzungen sind die Sicherstellung der Netzneutralität und die Vermittlung von Medienkompetenz für Jung und Alt.
Nadine Schön (CDU)	Innovationen im digitalen Ökosystem sind vor allem dann für die Gesellschaft greifbar und nutzbar, wenn aus den Ideen Produkte und Anwendungen werden. Dazu braucht es eine vitale Gründerkultur und Möglichkeiten, dass aus start-ups erfolgreiche Unternehmen werden. Dabei spielt Kapital eine wichtige Rolle, aber auch der gesetzliche Rahmen, die nötige Infrastruktur (Breitband) und vor allem das "mindset". Unter "mindset" verstehe ich eine offene Gesellschaft, die sich auf Innovationen einlässt, die Chancen erkennt und Vorbilder, die diese Offenheit oder auch Gründergeist vorleben und andere begeistern. So entsteht ein Ökosystem, das Innovation zulässt und beschleunigt.
Malte Spitz (B90/Die Grünen)	Die Menschen spüren: das Internet prägt immer stärker ihren Alltag - auf der Arbeit, in der Schule und zu Hause. In den kommenden Jahre wird es darum gehen, diese Verzahnung stärker hervorzuheben und die Tragweite des digitalen Wandels aufzuzeigen, damit digitale Innovationen besser erkannt und unterstützt werden.
Petra Sitte (Die Linke)	Innovationen sind mehr als technische Neuerungen und neue Erlösquellen für Unternehmen. Sie prägen Formen des gesellschaftlichen Miteinanders des Menschen, beziehen sich auf Kommunikation und Teilhabe. a) Es braucht Zugangsgerechtigkeit: Innovation im digitalen Ökosystem erlebt nur, wer überhaupt Zugang zum Netz hat. Dazu gehört auch Fiber to the Bauernhof und to the Sozialwohnung. Also zum einen Internet als Teil der Grundsicherung für jede und jeden. Und zum andern den Internetanschluss auch dorthin bringen, wo der Markt versagt. Zum dritten gehört eine breit angelegte und auf selbstbestimmte Nutzung hin konzipierte Medienbildung dazu. Die Menschen brauchen die Fähigkeit, entstehende und existierende Räume im digitalen Ökosystem zu erschließen und über deren Mehrwert für sich zu entscheiden. Neue soziale Spaltungen im Digitalen töten Innovation. b) Öffnung von Innovationsprozessen. Wir müssen viel mehr fragen, was gebraucht wird, fragen, wer was zur Erneuerung beitragen kann: Es braucht Vertrauen und Ermutigung für die Mitarbeiter, Partner und Kunden statt Kontrolle, Misstrauen und Abschottung. Dabei wird es nicht um blinden Fortschrittsglauben gehen. Bedarfsorientierte Innovation unter Gleichberechtigten, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Belange zusammenbringen will, denkt Technikfolgenabschätzung immer mit. Nehmen wir als Beispiel digitale Assistenzsysteme für Pflegebedürftige: Ist es im Sinne der PatientInnen, wenn der Pflegeroboter die PflegerInnen ersetzt statt PatientInnen UND Pflegepersonal zu unterstützen?. Genauso wichtig ist es , andere am eigenen Innovationspotential teilhaben zu lassen. Positivbeispiele von 3M, Bosch, Telekom zeigen schon seit Jahren, Open Innovation, also die bedarfsorientierte Entwicklung von Neuem gemeinsam und auf Augenhöhe mit Kunden, Zulieferern und den eigenen Mitarbeitern, ist hocheffizient und profitabel. Sie führt dabei beinahe automatisch zu faireren Unternehmenskulturen und wird darüber hinaus auch und zurecht Erwartungen schüren, was das Teilen des Profits angeht. c). Offene Gärten. Die innovativsten Plätze im Netz sind Tausch- und Kommunikationsplattformen. Schnittstellen zwischen den Plattformen ermöglichen Inklusion. Insbesondere für Konversationen braucht es plattformübergreifende Protokolle. Unterhaltungen zwischen Profilen auf unterschiedlichen Netzwerken, seien sie privatwirtschaftlich oder gemeinschaftsgetrieben, sind derzeit kaum möglich, da sich die großen privaten Anbieter immer mehr voneinander abschotten statt durch Offenheit und Einzigartigkeit zu punkten

Staat	Was ist die Rolle des Staates (Gesetzgebung, Regulierung, Incentivierung) im digitalen Ökosystem im Vergleich zu weiteren Akteuren?
Jimmy Schulz (FDP)	Grundsätzlich regelt der Markt die Dinge im digitalen Ökosystem. Solange das der Fall ist, besteht kein Handlungsbedarf seitens des Staates. Das Internet hat sich nur so entwickeln können, weil sich der Staat gerade nicht eingemischt hat. Das sollte so bleiben. Andererseits gibt es Bereiche, wie zum Beispiel die IT-Sicherheit, in denen über verpflichtende Minimumstandards für kritische Infrastrukturen nachgedacht werden könnte. In den meisten Bereichen aber ist Vorsicht geboten, insbesondere wenn sich noch keine etablierten gesellschaftlichen Normen entwickelt haben, zum Beispiel beim Datenschutz oder beim Urheberrecht, damit die digitale Welt den nötigen Freiraum zur Weiterentwicklung behält.
Lars Klingbeil (SPD)	Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen und seine Förderungsbedingungen auf die Förderung und Entstehung von Innovationen ausrichten. Dazu gehört zum Beispiel die Wirtschaftsförderung auf die Innovationszyklen der Digitalen Wirtschaft anzupassen, die kürzer sind als in der traditionellen Industrie.
Nadine Schön (CDU)	Der Staat kann den Rahmen setzen, innerhalb dessen Innovationen entstehen und Unternehmen wachsen können. Dabei spielt im IT-Bereich der Datenschutz eine wichtige Rolle. Deshalb diskutieren wir derzeit intensiv einheitliche Regelungen auf EU-Ebene - unverzichtbar, wenn wir mit anderen Regionen im Wettbewerb stehen wollen. Auch Unterstützung in Form von Projekten (z.B. Trusted Clouds), in denen interdisziplinär Trends erforscht werden und Hilfe für junge innovative Unternehmen bei der Geschäftsmodell- und Markterschließung (EXIST-Programm, ZIM, german silicon valley accelerator,...) sowie bei der Finanzierung (Hightechgründerfonds, ERP-Fonds,...) kann der Staat leisten. Mangel gibt es in Deutschland noch bei der Erschließung von privatem Kapital. Die o.g. Fonds und die Innovationszuschüsse für Business Angels, die es ab 2013 geben wird, sind dabei eine wichtige Hilfe des Staates. Hier gilt es, noch weitere Ansätze, vor allem im regulatorischen Bereich (steuerliche Transparenz von Fonds etc.), zu setzen. Gefragt ist aber auch die Wirtschaft selbst bei der Unterstützung junger, innovativer Unternehmen sowie die Gründer, die ihre Begeisterung an andere weitergeben müssen. Nur so kann ein innovatives Ökosystem entstehen.
Malte Spitz (B90/Die Grünen)	Vor allem was die Infrastruktur betrifft, hat der Staat eine klare Verantwortung. Die großen Telekommunikationsunternehmen sind nicht willens, den notwendigen Ausbau einer zukunftsfähigen Breitbandinfrastruktur mit durchzusetzen. Der Staat sollte durch Förderung, Unterstützung und Schaffung eines entsprechenden Rechtsrahmens hier unterstützen. Und natürlich sollte bspw. auch Startups unter die Arme gegriffen werden. Nur darf der Staat dabei nicht versuchen der/die bessere UnternehmerIn zu sein.
Petra Sitte (Die Linke)	Technische, kulturelle und soziale Innovationen gedeihen am besten, wenn Unternehmen, Politik und Verwaltung ihre Schnittstellen öffnen. In diesem Sinne braucht es Regeln und Regulierung, auch von der Politik. Wenn das Internet nicht nur Business-, sondern auch Kultur- und Social-Web sein soll, ist es Aufgabe der Politik, einen Ausgleich zwischen den Sphären zu schaffen. Dazu gehört neben den genannten Maßnahmen auch, Freiräume zu schaffen für nicht kommerzielle Kultur und Kommunikation, Begegnung etc. Gesetzgebung und Regulierung sollten deshalb für die Durchsetzung der Prinzipien „Zugangsgerechtigkeit“, „Öffnung von Innovationsprozessen“ sowie „offene technologische Standards“ sorgen.

Steuerung	Welche konkreten Ansatzpunkte gibt es, wie Innovation im digitalen Ökosystem gesteuert werden kann?
Jimmy Schulz (FDP)	Wie bereits oben erwähnt, ist Vorsicht geboten bei der Steuerung von Innovation im digitalen Ökosystem. Rolle der Politik ist es, den richtigen Rahmen zu setzen und möglichst viel Freiraum zu gewähren.
Lars Klingbeil (SPD)	Ich möchte einen Bereich hervorheben und dass die digitale Gründerkultur. Neben der reinen monetären Gründungsförderung, können weitere Instrumente und Ideen die Gründerkultur in Deutschland stärken. Und wir brauchen Cluster an den Universitäten die Gründungen fördern und junge Menschen ermutigen. Es muss darum gehen frühzeitig Kreative, Juristen und Betriebswirte zusammen zu bringen und deren Konzepte mit der Erfahrung erfolgreicher Gründer anzureichern. Das ist der Stoff aus dem erfolgreiche Gründungsmythen entstehen. Der Staat muss sich auch seiner Rolle als Nachfrager von innovativen IT-Produkten bewusst machen und die öffentliche Beschaffung an Innovationsförderung ausrichten. Gleiches gilt für die Schaffung von digitalen Infrastrukturen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Nadine Schön (CDU)	Innovation muss sich entwickeln. Eine staatliche Steuerung sollte deshalb nicht erfolgen. Der Staat kann allerdings Anreize setzen, Politik kann Visionen geben und Hilfe bei der Umsetzung. So ist die Energiewende etwa eine Herausforderung, die ohne IT nicht umzusetzen sein wird. Hier wird sich viel Innovationspotenzial entfalten. Auch als Beschaffer hat der Staat die Möglichkeit, Innovationen zu adaptieren und zu steuern.
Malte Spitz (B90/Die Grünen)	Neben dem Ausbau von Infrastruktur geht es vor allem um einen Wandel des Diskurses in unserem Land. Allzuoft sind Debatten von Angst geprägt und wirtschaftliches Entwicklungspotential wird zu selten erkannt. Wir müssen den UnternehmerInnengeist fördern, Chancen für die digitale Wirtschaft aufzeigen und sachlich und ausgewogen anstatt hysterisch die Herausforderungen auf diesem Feld diskutieren.
Petra Sitte (Die Linke)	a) Im Bereich der Zugangsgerechtigkeit braucht marktergänzende und regulierende Mechanismen. Dazu gehören gesetzliche Festschreibungen des Internets als Universaldienst und der Netzneutraliät. Um darüber hinaus jeder und jedem ohne Ansehen von sozialer Lage und Wohn- oder Standort am digitalen Ökosystem teilhaben zu lassen, muss das Privatisierungsgebot auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt fallen. Wo Konzerne aus Kostengründen keinen Netzausbau betrieben, sollte der Staat durch die Schaffung eines entsprechenden Rechtsrahmen und durch Förderpolitik Genossenschaften, Kommunale Initiativen, regionale verbünde, Freifunker etc. beim Ausbau unterstützen. Auch eine wirksame Kontrolle und Verhinderung von Kartellen und Monopolen im privatwirtschaftlichen Sektor ist Aufgabe des Staates. Letzteres sollte Common Sense auch in der Marktwirtschaft sein, erhält aber im Web und seinen Big Playern immense Bedeutung und Sprengkraft. b) Offene Innovationsansätze können durch Anreizsysteme gefördert werden, sie können in Ausschreibungen öffentlicher Einrichtungen explizit aus Voraussetzung der Förderung oder der Auftragsvergabe festgeschrieben werden. Auch der Abbau von Innovationshemmern wie überzogenen IP-Schutzfristen ist Aufgabe internationaler wie nationaler Politik. Nicht zuletzt könne offene Innovation durch die Politik als Vorbild gelebt werden. Open Data und Open Access in der Politik, der Verwaltung und der öffentlich geförderten Wissenschaft, die umfassende Bereitstellung und freie Lizensierung von Dokumenten und Materialien aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung könnten ein Grundstock für vielfältige innovative Anwendungen sein. Politik und öffentlicher Sektor sollten auch Vorreiter bei Open Source-Lösungen sein und diese aktiv zum Zentrum ihrer IT-Strategien machen. Aber auch Gesetzentwürfe und können offen, transparent und kollaborativ erarbeitet werden.

Strukturwandel	Wie beeinflussen innovative, neue netzbasierte Kooperations- und Kommunikationstrukturen oder Arbeitsnormen die traditionellen Strukturen in Unternehmen und anderen Organisationen?
Jimmy Schulz (FDP)	Die Digitalisierung bietet auch für Unternehmen und Organisationen eine Unmenge an Chancen. Laut BITKOM nutzt im Jahr 2012 bereits ein Viertel aller Unternehmen in Deutschland Cloud Computing. Netzbasierte Kooperations- und Kommunikationsstrukturen wie zum Beispiel Etherpads oder Video machen die Zusammenarbeit innerhalb Unternehmen und anderen Organisationen schneller, effektiver, und vor allem global. Der physische Ort ist weniger wichtig und bietet deswegen Mitarbeitern sehr viel Flexibilität
Lars Klingbeil (SPD)	Digitale Arbeit bedeutet einerseits Chancen für individuelle Freiheiten von Arbeitnehmern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig gilt es aber auch die bestehenden Regelungen von Arbeitnehmerrechten und Arbeitnehmerschutz auf die Digitale Wirtschaft zu übersetzen, um Missbrauch zu vermeiden.
Nadine Schön (CDU)	Fundamental. Von E-Learning und online-Weiterbildung über Homeoffice und zeit- sowie ortsunabhängigem Arbeitsplatz bis hin zu Teams, die an vielen Orten der Welt gleichzeitig an einem Projekt arbeiten, reicht die Palette der Veränderungen. Unser Arbeiten wird in vielen Bereichen ein völlig anderes sein. Auch die Geschäftsmodelle nahezu aller Branchen werden sich ändern. Dabei spielen technische Entwicklungen wie Cloud Computing eine fundamentale Rolle. Und die Offenheit, sich auf diese Entwicklung einzulassen.
Malte Spitz (B90/Die Grünen)	Die Beeinflussung ist fundamental. Strukturen des Zusammenarbeitens wie Zusammenlebens verändern sich. Das Wort "zusammen" bekommt eine neue Dimension, die durch neue Tools praktisch, und durch veränderte Denkweisen langfristig, bestehen bleiben.
Petra Sitte (Die Linke)	Sie entkoppeln Kollaboration von bestimmten Orten und erlauben ortsungebundenen und sofortigen Zugriff auf Ressourcen, Informationen, Hintergründe. Sie können Prozesse transparenter machen, nicht nur im Ablauf, sondern auch in der Dokumentation. Dieses "Alles überall und immer" bietet neben den großen Vorteilen hinsichtlich Kooperation, Öffnung und Transparenz aufgrund der Schnelligkeit und Omnipräsenz aber auch die Herausforderung, faire Spielregeln (vom freiwilligen Agreement über Tarifverträge bis hin zum Arbeitsrecht) bezüglich Arbeitszeiten, Erreichbarkeit etc. zu erhalten bzw. neu zu formulieren.